Rechtsanwälte Binzberger

Karlstr.59
88045 Friedrichshafen

Telefon: 07541/92040
Telefax: 07541/32335

info@kanzlei-binzberger.de


Öffnungszeiten:
Montag bis  Donnerstag
08.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
Freitags
08.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
und nach Vereinbarung

Kita-Recht

Kanzlei für Kita-Recht in Friedrichshafen

Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres haben nach dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) ab 01.08.2013 einen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Krippe/Hort/Kindergarten). Die Wohngemeinden müssen auf Antrag einen solchen Platz für eine frühkindliche Förderung durch ausreichend pädagogisch-qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen. Zudem muss der von der Kommune angebotene Kita-Platz für die Eltern nach Entfernung zwischen Wohnung, Krippe, Arbeitsplatz, Anzahl der Kinder, Familieneinkommen u.ä. zumutbar sein. Der Rechtsanspruch kann von der Kommune u.U. auch durch Kindestagespflege bei einer Tagesmutter mit ausreichender Qualifikation erfüllt werden.

Der Antrag auf Zuweisung eines Kita-Platzes muss 3 bis 6 Monate zuvor bei der Gemeinde gestellt werden. Sollte diese dann keinen zumutbaren Kita-Platz zuweisen können, kann die Kommune auf Zuweisung eines solchen Platzes beim Verwaltungsgericht verklagt werden, weil das Kind und die Eltern einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf eine frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege haben. Deswegen wird eine solche Klage grundsätzlich erfolgreich sein. Sie ist zugleich Grundlage für die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber der Kommune, beispielsweise wegen der entstandenen Kosten für die ersatzweise Unterbringung des Kindes in privaten Einrichtungen.

Kann ein Kita-Platz auch infolge einer gerichtlichen Entscheidung nicht zur Verfügung gestellt werden und ist deswegen eine Erwerbstätigkeit nicht oder nur eingeschränkt möglich, kann der Verdienstausfall oder sogar der durch einen Job-Verlust entstandene Schaden gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden.

Da nahezu alle Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 01.08.2013 nicht erfüllen können und deswegen eine Flut von Klagen befürchten, ist damit zu rechnen, dass sie zur Vermeidung von Kosten bereits ab der Antragstellung formale Hindernisse aufbauen, um berechtigte Ansprüche wegen angeblicher Formfehler ablehnen zu können. Deswegen müssen von Anfang an Fehlerquellen durch kompetentes Handeln vermieden werden. Dabei unterstützt Sie unsere Kanzlei in Friedrichshafen gerne.

Wir empfehlen Ihnen auch den rechtzeitigen Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, die auch die Bereiche Verwaltungsrecht und Sozialrecht beinhaltet. Ab Vertragsschluss gilt immer eine Wartefrist von drei Monaten.

 
Betriebskostenerhoehung Markdorf, Schadensersatz nahe Lindau, Antrag auf Kita Platz nahe Markdorf, Folgeschaeden Lindau, Arbeitserlaubnis Immenstaad, Scheidung Friedrichshafen, Sondereigentum nahe Meckenbeuren, Wohnungseigentum Eriskirch, Verkehrsunfall Friedrichshafen, Unfallverletzungen Weingarten